Positionen
1. SP in der Gemeinde: Verantwortung und Suche nach Lösungen
Die SP will sich auf allen Ebenen an der Regierung beteiligen. Damit strebt sie das Gemeinwohl und eine gerechtere Gesellschaft an. Die SP ist vielfältig und arbeitet auf Kantons- und Gemeindeebene sachbezogen: Sie orientiert sich an existierenden Realitäten und möchte tragfähigen und nachhaltige Lösungsansätze anbieten.
2. Klima, Umwelt und nachhaltiges Wirtschaften
Die Klimaveränderung stellt eine globale Bedrohung dar, die auch auf Gemeindeebene ernst genommen werden muss. Die SP tut alles, damit eine intakte Umwelt und die natürlichen Ressourcen auch den künftigen Generationen zur Verfügung stehen. Diese langfristige Sichtweise erfordert eine marktwirtschaftliche Lenkung zu mehr ökologischer Effizienz, sowohl bei der Produktion, als auch bei unserem Konsumverhalten.
3. Geschlechter und Gleichheit
Die SP setzt sich für eine gerechte Gesellschaft ein, wo alle grundsätzlich gleiche Chancen haben sollen. Die Chancengleichheit der Geschlechter ist ein zentrales Anliegen.
4. Soziale Marktwirtschaft
Die SP unterstützt die soziale Marktwirtschaft, die den Wettbewerb mit klaren Spielregeln sicherstellt, aber gleichzeitig soziale Ungleichheiten korrigiert und gefährliche Fehlentwicklungen bekämpft – z.B im Bereich der Umweltpolitik. Privates Eigentum soll garantiert und gleichzeitig durch klare Schranken im Sinne des Gemeinwohls geregelt werden.
5. Eine gute öffentliche Infrastruktur
Eine gute Infrastruktur auch auf lokaler Ebene ist eine wesentliche Voraussetzung einer hohen Lebensqualität. Die SP setzt sich für die öffentlichen Dienste, den Service Public und effiziente Dienstleistungen in den Gemeinden. Sie akzeptiert auch deren organisatorische Verselbständigung und die Zulassung von privaten Anbietern.
6. Steuern, Finanzen und Lebensqualität
Die SP ist für eine progressive Besteuerung nach dem verfassungsmässigen Leistungsfähigkeitsprinzip, wonach Wohlhabende proportional mehr an die öffentlichen Aufgaben beitragen sollen, als weniger Reiche. Sie setzt sich für Transparenz auf allen Ebenen ein, sodass die BürgerInnen jederzeit wissen, wofür sie Steuern zahlen, und dass die Mittel effizient eingesetzt werden.
7. Sozialstaat und nachhaltige Gesellschaft
Die SP hat den Sozialstaat in der Schweiz erkämpft und verteidigt ihn darum gegen jede Art von Abbau. Die Bekämpfung von Armut durch die Sozialwerke trägt zu einer stabilen, nachhaltigen Gesellschaft bei. Die Finanzierungsprobleme des Sozialstaates sind auf der Basis einer gerechten, progressiven Besteuerung zu lösen.
8. AusländerInnen, Migration und Integration
Die SP steht für eine gerechte Behandlung aller AusländerInnen in der Schweiz. Die Zuwanderung muss sich nach den völkerrechtlichen und rechtsstaatlichen Regeln richten. Wer in der Schweiz leben will, muss Bereitschaft zur Integration zeigen und der Staat muss diese fordern und fördern. Missbräuche sollen bei AusländerInnen genauso konsequent, wie bei SchweizerInnen bekämpft werden.
Migrationen sind keine neuen Herausforderungen unserer Zeit. Es gab sie schon immer und die Schweiz hat stets sowohl von Eimigration als auch von Immigration profitiert.
9. Bildung und Berufsbildung
Bildung und Wissen sind die wichtigsten Ressourcen der Schweiz. Die SP steht für eine hoch qualifizierte staatliche Schule und für eine starkes Aus- und Weiterbildungssystem ein. Sie kämpft für die öffentliche Finanzierung des Bildungswesens. Die Schule muss die Chancengleichheit respektieren und fördern.
10. Kultur und Medien
Für die SP heisst Kulturpolitik vor allem Unterstützung und Förderung der kulturellen Vielfalt des Schweiz. Die regionalen, sprachlichen und gruppenspezifischen Kulturen sollen sich kreativ entwickeln können. Um den nationalen und sozialen Zusammenhallt zu bewahren, erfordert diese Vielfalt ein starkes öffentlich-rechtliches Radio und Fernsehen.
11. Armee und Landesverteidigung
Landesverteidigung heisst für die SP Schutz der Bevölkerung. Eine militärische Verteidigung der Schweiz ist heute nur in Kooperation mit anderen europäischen Staaten denkbar. Eine moderne Armee muss auch zum Katastropheneinsatz und zu Aufgaben der Friedenssicherung im Ausland befähigt werden.
12. Aussenpolitik und internationales Recht
Die Globalisierung erfordert von allen Ländern die Einhaltung globaler Spielregeln. Nach Auffassung der SP kann die Schweiz ihre Interessen langfristig nur im europäischen Verbund verwirklichen. Deshalb strebt unsere Partei eine weitere Annäherung an die Europäische Union an. Weltoffenheit und Kooperation bleiben auch dann wichtige Ziele, wenn sie vorübergehend Nachteile und den Verzicht auf Privilegien mit sich bringen.